Frage:
Haben Gewährleistungsausschlüsse in Softwarelizenzen rechtliches Gewicht?
Martijn
2015-07-28 13:15:30 UTC
view on stackexchange narkive permalink

Die meisten Open-Source-Softwarelizenzen enthalten in Großbuchstaben den folgenden Haftungsausschluss:

DIE SOFTWARE WIRD "WIE BESEHEN" OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, TITEL UND NICHTVERLETZUNG. In keinem Fall haften die Inhaber von Urheberrechten oder Personen, die die Software vertreiben, für Schäden oder sonstige Haftung, unabhängig davon, ob sie sich aus dem Vertrag, der Art oder im Zusammenhang mit der Software oder der Verwendung der anderen Software ergeben.

Hat ein solcher Haftungsausschluss rechtliches Gewicht? Das heißt, wenn meine Lizenz keine solche Klausel enthält, kann ich als Distributor der Software für Schäden haftbar gemacht werden, und wenn sie eine solche Klausel enthält, verhindert sie effektiv, dass ich haftbar gemacht werde? P. >

Einer antworten:
#1
+10
jimsug
2015-07-28 14:48:47 UTC
view on stackexchange narkive permalink

Einige Gerichtsbarkeiten sehen gesetzliche Garantien für die Eignung und Handelsfähigkeit von Waren vor. Die Auswirkungen dieser Ausschlussklauseln variieren zwischen den einzelnen Gerichtsbarkeiten. Daher werde ich kurz zwei unterschiedliche Auswirkungen des Gesetzes auf die Lieferung von Waren untersuchen.


Für die USA gelten bestimmte Garantien beim Verkauf eines Produkts gemäß Einheitlichem Handelsgesetzbuch § 2-314,

(1) Sofern nicht ausgeschlossen oder geändert (Abschnitt 2) -316) ist eine Garantie, dass die Waren handelsüblich sind, in einem Kaufvertrag enthalten, wenn der Verkäufer ein Händler in Bezug auf Waren dieser Art ist. Nach diesem Abschnitt handelt es sich bei der Portion für den Wert von Lebensmitteln oder Getränken, die entweder auf dem Gelände oder anderswo konsumiert werden sollen, um einen Verkauf.

(2) Waren, die handelsüblich sein sollen, müssen mindestens

  • (a) ohne Einwände im Handel unter der Vertragsbeschreibung bestehen; und
  • (b) im Fall von fungiblen Waren von angemessener durchschnittlicher Qualität innerhalb der Beschreibung sind; und
  • (c) für die gewöhnlichen Zwecke geeignet sind, für die solche Waren verwendet werden; und
  • (d) innerhalb der durch die Vereinbarung zulässigen Abweichungen von gleichmäßiger Art, Qualität und Quantität innerhalb jeder Einheit und unter allen beteiligten Einheiten laufen; und
  • (e) angemessen enthalten, verpackt und gekennzeichnet sind, wie es die Vereinbarung erfordert; und
  • (f) den auf dem Behälter oder Etikett gegebenen Versprechungen oder Tatsachenbestätigungen entsprechen.

(3) Sofern nicht ausgeschlossen oder geändert (Abschnitt 2- 316) Andere implizite Garantien können sich aus dem Handelsverkehr oder der Nutzung des Handels ergeben.

Das Einheitliche Handelsgesetzbuch § 2-315 besagt:

Wenn der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Grund hat, einen bestimmten Zweck zu kennen, für den die Waren benötigt werden, und der Käufer sich bei der Auswahl oder Lieferung geeigneter Waren auf die Fähigkeiten oder das Urteilsvermögen des Verkäufers verlässt, liegt dies vor, sofern dies nicht ausgeschlossen oder geändert wird Der nächste Abschnitt enthält eine implizite Garantie dafür, dass die Waren für diesen Zweck geeignet sind.

Dies bedeutet, dass die Garantien in § 2-314 im Allgemeinen für Produkte gelten, die verkauft werden, es sei denn ausgeschlossen gemäß § 2-316

UCC § 2-316

(2) Vorbehaltlich des Unterabschnitts (3), Um die implizite Garantie für die Handelsfähigkeit oder einen Teil davon auszuschließen oder zu ändern, muss die Sprache die Handelsfähigkeit erwähnen und im Falle eines Schreibens auffällig sein. Um eine implizite Garantie für die Eignung auszuschließen oder zu ändern, muss der Ausschluss schriftlich und auffällig erfolgen / p>

Lizenzen, die eine implizite Garantie ausdrücklich ausschließen, werden von der UCC genehmigt und werden daher in berücksichtigt die Vereinigten Staaten.

UCC §2-106 definiert einen Verkauf als Eigentumsübergang vom Verkäufer an den Käufer zu einem Preis.

Staaten haben möglicherweise zusätzliche Gesetze, die die Auslegung des UCC beeinflussen können. Zum Beispiel Ark.Code Ann. § 4–1–201 (32):

(29) "Kauf" bedeutet Verkauf, Leasing, Rabatt, Verhandlung, Hypothek, Verpfändung, Pfandrecht, Sicherheitsinteresse, Ausgabe oder Neuausgabe, Geschenk oder jede andere freiwillige Transaktion, die ein Interesse an Eigentum schafft.

Neuhoff gegen Marvin Lumber und Cedar Co. , 370 F.3d 197 (1. Cir.2004) vertrat die Auffassung, dass Fenster, die kostenlos als Ersatz für defekte Fenster zur Verfügung gestellt werden, nicht mit einer impliziten Garantie verbunden sind.


Allerdings erlauben nicht alle Gerichtsbarkeiten die Ausschluss der stillschweigenden Garantie. Betrachten Sie beispielsweise australisches Verbraucherrecht. (Teil 3-2, Abteilung 1):

54 Garantie auf akzeptable Qualität

(1) Wenn:
(a) eine Person liefert im Handel oder Gewerbe Waren an einen Verbraucher; und
(b) die Lieferung erfolgt nicht durch Versteigerung;
es besteht eine Garantie dafür, dass die Waren von akzeptabler Qualität sind.
(2) Waren sind von akzeptabler Qualität, wenn sie wie folgt sind:
a) für alle Zwecke geeignet, für die Waren dieser Art üblicherweise geliefert werden; und
(b) in Aussehen und Ausführung akzeptabel; und
(c) frei von Mängeln; und
(d) sicher; und
(e) dauerhaft;
als vernünftiger Verbraucher, der mit dem Zustand und dem Zustand der Waren (einschließlich etwaiger versteckter Mängel der Waren) vollständig vertraut ist, unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Angelegenheiten als akzeptabel angesehen wird. .

64 Garantien, die nicht vertraglich ausgeschlossen werden usw.
(1) Eine Vertragslaufzeit (einschließlich einer Vertragslaufzeit, die nicht im Vertrag festgelegt ist, sondern durch eine andere Vertragslaufzeit in den Vertrag aufgenommen wird) Der Vertrag ist insoweit nichtig, als der Begriff vorgibt, Folgendes auszuschließen, einzuschränken oder zu ändern oder auszuschließen, einzuschränken oder zu ändern:

(a) die Anwendung aller oder einiger Bestimmungen von diese Abteilung; oder
(b) die Ausübung eines durch eine solche Bestimmung gewährten Rechts; oder
(c) jegliche Haftung einer Person für die Nichteinhaltung einer Garantie, die gemäß dieser Abteilung für die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen gilt.
(2) Eine Vertragslaufzeit wird nicht übernommen, für die Zwecke dieses Abschnitts, die Anwendung einer Bestimmung dieser Abteilung auszuschließen, einzuschränken oder zu ändern, es sei denn, der Begriff tut dies ausdrücklich oder widerspricht der Bestimmung.

67 Gesetzeskonflikt
Wenn:
(a) das Recht eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen an einen Verbraucher das Recht eines Teils Australiens wäre, außer für a Vertragsdauer, die etwas anderes vorsieht; oder
(b) Ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen an einen Verbraucher enthält eine Klausel, die vorgibt, die folgenden Bestimmungen für alle oder einige Bestimmungen dieser Abteilung zu ersetzen oder zu ersetzen:
(i) die Bestimmungen des Rechts eines anderen Landes als Australien;
(ii) die Bestimmungen des Rechts eines Staates oder eines Gebiets;
die Bestimmungen dieser Abteilung gelten für die Lieferung im Rahmen des Vertrags trotz dieser Frist .

Was die obigen Abschnitte bedeuten: (54) Es gibt implizite gesetzliche Garantien (64), die nicht vertraglich ausgeschlossen werden können, (67) und auch dann gelten, wenn das geltende Recht von a Vertrag ist nicht Australien.

Es ist wichtig zu beachten, dass diese nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängen (siehe 54 (1)); Geschenke sind abgedeckt, obwohl mir diesbezüglich keine Rechtsprechung bekannt ist. Darüber hinaus müssen Titel (s51) und Nichtverletzung ("ungestörter Besitz") (s52) vom Lieferanten garantiert werden und können nicht ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus ist das bloße Vorhandensein dieser Erklärung angeblich Wenn Sie Garantien einschränken oder entfernen, die nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden können, verstößt der Lieferant gegen S29, da er eine "falsche oder irreführende Aussage im Zusammenhang mit der Lieferung, möglichen Lieferung oder Förderung von Waren oder Dienstleistungen" macht. Dies ist eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Straftat und kann mit Geldstrafen von bis zu 1,1 Millionen US-Dollar für eine juristische Person und 220.000 US-Dollar für eine andere Person als eine juristische Person sowie Verfügungen, Schadensersatz, Ausgleichsanordnungen und andere Rechtsmittel bestraft werden. Ein einfaches "Soweit gesetzlich zulässig ..." zu Beginn würde dies jedoch legal machen.


Hat es also Auswirkungen? Manchmal. Aber nicht immer. Und zumindest in den USA gibt es spezielle Anforderungen, wenn Sie eine implizite / gesetzliche Garantie ausschließen möchten.

Verstehe ich richtig, dass 2-314 und 2-315 nicht für Software gelten, die kostenlos verschenkt und nicht verkauft wird, wie es oft (aber nicht immer!) Der Fall ist?
@Martijn Ich habe einige Informationen zu Geschenken hinzugefügt.
@jimsug Open Source Software ist meiner Meinung nach kein wirkliches Geschenk, da es kein aktives "Geben" seitens des Autors gibt. Die Software wird nur kostenlos unter einer Open-Source-Lizenz zur Verfügung gestellt.
@PhilippeOmbredanne ... das ist in Ordnung, aber das behaupte ich in meiner Antwort nicht. Ich habe Informationen als Antwort auf die obigen Kommentare hinzugefügt.
Software selbst ist kein materielles Eigentum und daher kein Gut.
@Rhymoid Dies mag in einigen Fällen zutreffen, ist aber definitiv nicht immer der Fall. Die Gerichte werden sich mit dem "Herzen" oder der Art der Vereinbarung befassen und auf verschiedene Weise festgestellt haben, dass Software gut ist und nicht - es hängt wirklich von den Fakten ab, sodass Sie diesen Anspruch nicht geltend machen können, ohne ihn zu qualifizieren. Zwei solche Beispiele: [A good] (https://scholar.google.com/scholar_case?case=13162447351939000953&q=Surplus.com,+Inc.+v.+Oracle&hl=de&as_sdt=2,10) - [nicht gut] (http://scholar.google.com/scholar_case?case=1800454202209614770&q=Digital+Ally+v.+Z3+Technology+&hl=de&as_sdt=2,10)


Diese Fragen und Antworten wurden automatisch aus der englischen Sprache übersetzt.Der ursprüngliche Inhalt ist auf stackexchange verfügbar. Wir danken ihm für die cc by-sa 3.0-Lizenz, unter der er vertrieben wird.
Loading...